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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) mit Kundeninformation

 

• 1 Allgemeines, Geltungsbereich

(1) Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche mit der Car-Pro Akademie GmbH, Sitz der Gesellschaft: Straße der Einheit 30a, 02923 Kodersdorf (nachfolgend „CPA“ genannt) geschlossenen Verträge, insbesondere für den Verkauf von Tickets und Gutscheinen für Schulungsangebote bzw. Leistungen, die von der CPA angeboten werden (nachfolgend „Produkt“ genannt).

(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als CPA ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn CPA in Kenntnis der fremden AGB die Leistungen vorbehaltlos ausführt.

(3) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung von CPA maßgebend.

(4) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden CPA gegenüber abzugeben sind, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

 

• 2 Vertragsabschluss über den Onlineshop von CPA

(1) Die wesentlichen Merkmale der von CPA angebotenen Dienstleistungen sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote kann der Kunde den einzelnen Beschreibungen im Rahmen des Onlineshops von CPA entnehmen.

(2) Mit Einstellung der Produkte in den Onlineshop gibt CPA ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diese ab. Der Kunde kann die Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und seine Eingaben vor Absenden der verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem er die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzt. Der Vertrag kommt (im Fall der Zahlung per Vorkasse unter der auflösenden Bedingung aus § 5 Abs. 2) zustande, indem der Kunde durch Anklicken des Bestellbuttons das Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Produkte annimmt. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhalten der Kunde noch einmal eine Bestätigung per E-Mail.

(3) Der Kunde kann diese allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit über den Link am Anfang dieser Seite als PDF-Datei aufrufen und diese abspeichern bzw. ausdrucken. Den Inhalt seiner Bestellung kann der Kunde über die automatische Zugangsbestätigung per E-Mail abspeichern. Mit dieser stellt CPA dem Kunden die Bestelldaten einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung. Der Vertragstext wird auf den internen Systemen von CPA gespeichert, ist jedoch für den Kunden nach Abschluss der Bestellung nur dann über das Internet zugänglich, wenn er sich bei CPA registriert, d.h. ein Kundenkonto eröffnet hat. In diesem Fall können die vergangenen Bestellungen über den Kunden Login-eingesehen werden. Anderenfalls ist der Vertragstext für den Kunden nicht mehr über das Internet zugänglich.

(4) Der Kunde versichert, dass alle von ihm bei der Bestellung getätigten Angaben wahrheitsgemäß sind. Änderungen sind uns unverzüglich mitzuteilen.

(5) Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

 

• 3 Vertragsschluss bei sonstiger Anmeldung

(1) Angebote von CPA sind freibleibend und unverbindlich. Die schriftliche (per Post, Telefax oder E-Mail) oder telefonische Anfrage des Kunden stellt eine unverbindliche Aufforderung an CPA zur Abgabe eines Angebotes dar. CPA versendet hieraufhin in der Regel per E-Mail an den Kunden ein verbindliches Angebot, das dieser innerhalb von 1 Woche annehmen kann. Der Vertrag kommt (unter der auflösenden Bedingung aus § 5 Abs. 2) mit rechtzeitiger Annahmeerklärung des Kunden zustande. Die wesentlichen Eigenschaften der Leistungen von CPA kann der Kunde den einzelnen Beschreibungen auf den Internetseiten von CPA entnehmen.

(2) Bei Anmeldungen des Kunden in den Geschäftsräumen von CPA (Schlesische Str. 5, 02828 Görlitz) erfolgt der Vertragsschluss sofort unmittelbar vor Ort.

 

• 4 Preise, Versandkosten

Die auf den Internetseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich im Falle der Versendung des Tickets/Gutscheins inkl. Versand. Beim Vertragsschluss außerhalb unserer Internetseiten ergeben sich die Preise aus den zum Zeitpunkt der Anmeldung geltenden Preislisten von CPA, die auch im Internet abrufbar sind.

 

• 5 Zahlung

(1) Die Zahlung erfolgt im Onlineshop nach Wahl des Kunden per Vorkasse oder PayPal. Bei außerhalb des Onlineshops geschlossenen Verträgen (§ 3) erfolgt die Zahlung, außer im Falle der Barzahlung vor Ort, ebenfalls per Vorkasse.

(2) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse benennt CPA dem Kunden seine Bankverbindung sowohl unmittelbar nach Abschluss der Bestellung auf den Internetseiten von CPA als auch in der automatisierten Bestätigungs-E-Mail. Beim beim Vertragsschluss außerhalb des Onlineshops erfolgt die Bekanntgabe im Angebot von CPA. Der Rechnungsbetrag ist binnen 3 Tagen auf das angegebene Konto, spätestens aber 48 Stunden vor Trainingsbeginn auf das angegebene Konto zu überweisen; anderenfalls wird der Vertrag zwischen dem Kunden und CPA automatisch aufgehoben (auflösende Bedingung). Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Zahlungseingang bei CPA maßgeblich. Der Versand des Produkts erfolgt – sofern dies für die Veranstaltung bzw. die bestellte Leistung (insbesondere bei Gutscheinen) vorgesehen ist – nach Zahlungseingang ausschließlich per E-Mail.

(3) Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal wird der Kunde im Bestellprozess auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, muss der Kunde dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an CPA bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Onlineshop fordert CPA PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf, die von PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt wird. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

(4) Sofern und soweit zwischen CPA und dem Kunden die Abrechnung über Zuwendungen Dritter, wie z.B. eine Berufsgenossenschaft, Fördermittelgeber oder andere Sponsoren, geplant ist, geschieht dies lediglich erfüllungshalber. D.h., der Vergütungsanspruch von CPA bleibt dem Kunden gegenüber bestehen, bis der Zuwendungsgeber die Forderung von CPA erfüllt. Versagt der Zuwendungsgeber die Kostenübernahme ganz oder teilweise, so bleibt der Kunde zur Zahlung der (restlichen) Vergütung verpflichtet. Hierüber wird CPA den Kunden informieren. Mit Zugang dieser Information ist der (restliche) Vergütungsanspruch sofort fällig und binnen 10 Tagen zu bezahlen. Um dies vermeiden zu können, sollte der Kunde vorab beim Zuwendungsgeber eine verbindliche Zusage einholen.

(5) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zu. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis beruht oder unstreitig oder rechtskräftig festgestellt ist.

 

• 6 Leistungserbringung

(1) Die Durchführung der Leistungen erfolgt zu den vereinbarten Terminen. Sofern für die Veranstaltung bzw. die bestellte Leistung ein Ticket/Gutschein ausgestellt wird, versendet CPA dieses spätestens 3 Tage nach Zahlungseingang per E-Mail. Abweichend kann auch die Hinterlegung des Tickets/Gutscheins am Veranstaltungsort vereinbart werden.

(2) CPA behält sich das Recht vor, inhaltliche Änderungen an den vereinbarten Leistungen ohne Vorankündigung vorzunehmen, die ausschließlich der Verbesserung der Veranstaltung dienen, den Vertragszweck nicht beeinträchtigen und dem Kunden zumutbar sind.

(3) CPA behält sich weiter vor, Veranstaltungen aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat (z. B. schlechtes Wetter, Krankheit oder zu geringe Teilnehmerzahl), auf einen anderen Zeitpunkt zu verlegen. Hierüber wird CPA den Kunden unverzüglich informieren. In diesem Fall bleibt das Ticket / der Gutschein gültig. Muss eine Veranstaltung ganz oder teilweise aus Gründen ausfallen, die die CPA nicht zu vertreten hat (z. B. schlechtes Wetter, Krankheit oder zu geringe Teilnehmerzahl), ist CPA zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall wird CPA den Kunden unverzüglich informieren und etwaige schon erbrachte Zahlungen unverzüglich erstatten. Bei bereits erbrachten Teilleistungen erfolgt die Erstattung anteilig bezüglich der zum Zeitpunkt des Rücktritts noch nicht erbrachten Leistungen. Alternativ hat CPA das Recht, dem Kunden 3 neue Termine anzubieten. Lehnt der Kunde alle Termine ab, so ist er zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt und etwaige schon erbrachte Zahlungen werden unverzüglich erstattet.

(4) Der Kunde hat das Recht, im Falle seiner Verhinderung eine geeignete Ersatzperson zu benennen, die an seiner Stelle die Dienste von CPA in Anspruch nennt. Die Ersatzperson ist CPA bis spätestens 24 Stunden vor Beginn der Veranstaltung in Textform zu benennen. Die vorstehenden beiden Sätze geltend entsprechend für die vom Kunden bei Vertragsschluss benannten Teilnehmer. Der Austausch des Teilnehmers befreit den Kunden jedoch nicht von der Zahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung, Schuldner dieser bleibt der Kunde. Die Benennung einer Ersatzperson oder auch die Weitergabe von Tickets / Gutscheinen sind nur möglich, wenn es nicht zu kommerziellen Zwecken geschieht.

(5) Bei Leistungsangeboten, die ohne konkreten Termin erworben wurden, unterbreitet CPA dem Teilnehmer maximal drei Terminvorschläge. Einer dieser Vorschläge muss angenommen werden. Sollte keiner der Termine wahrgenommen werden, so erlischt der Anspruch des Kunden auf Inanspruchnahme der Dienste der CPA. Ein Umtausch, die Rückgabe oder ein weiterer Ersatztermin sind grundsätzlich ausgeschlossen.

(6) Das gesetzliche Widerrufsrecht und die damit verbundenen Rechte des Kunden bleiben durch die vorstehenden Bestimmungen unberührt.

(7) Hinsichtlich Mängel gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

 

• 7 Widerrufsrecht

Verbraucher haben mit Ausnahme des Vertragsschlusses in unseren Geschäftsräumen (§ 3 Abs. 2) ein vierzehntägiges Widerrufsrecht, wie in der Widerrufsbelehrung innerhalb des Onlineshops beschrieben.

 

• 8 Haftung

Für eine Haftung von CPA auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen die folgenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen:

(1) CPA haftet, sofern ihr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für einfache Fahrlässigkeit haftet CPA nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen.

(2) Sofern CPA gemäß Absatz 1 für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen CPA nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen musste.

(3) Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten weder, wenn CPA eine Garantie übernommen hat, noch für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, noch für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.

(4) Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren CPA sich zur Vertragserfüllung bedient.

 

• 9 Wichtige Hinweise und Regeln zur Verantwortung des Kunden

Der Teilnehmer erhält zu Beginn der Veranstaltung ausführliche Informationen über Verhalten und Risiken bei der Teilnahme an den jeweiligen Dienstleistungsangeboten und erklärt bereits jetzt, an der Veranstaltung auf eigenes Risiko und auf eigene Verantwortung sowie, sofern vorhanden und vom Umfang umfasst, auf eigene Versicherung teilzunehmen. Seitens CPA besteht für den Teilnehmer selbst, dessen Fahrzeug oder an den zur Nutzung überlassenen Fahrzeugen keinerlei Versicherungsschutz durch CPA. Zu den Risiken im Rahmen der Veranstaltung gehört in der Regel insbesondere die Möglichkeit, dass bei den zu absolvierenden Fahrmanövern das Fahrzeug in instabile Fahrzustände versetzt werden kann bzw. soll. Je nach Situation kann es dabei besonders bei Nichtbeachtung der Sicherheitshinweise der CPA oder bei Fahrfehlern zum Verlassen der Strecke und/oder z. B. durch Kontakt des Fahrzeuges mit unbefestigten Fahrtstrecken, Gegenständen, Einfriedungen, angehäuftem Schnee, anderen Personen, Fahrzeugen bzw. auch mit Teilen der Anlage zu Schäden an Personen, an eigenen oder fremden Fahrzeugen bzw. Teilen der Anlage kommen. Für diese Schäden haftet der Teilnehmer persönlich und trägt die volle zivil- und strafrechtliche Verantwortung. Wird die CPA von anderen Teilnehmern ihrer Veranstaltungen auf Ersatz von Schäden in Anspruch genommen, die der Teilnehmer verursacht hat, so stellt der Teilnehmer die CPA hiervon auf erste Anforderung hin frei. Um dieses Risiko zu minimieren, ist es unabdingbar, alle Vorgaben und Empfehlungen seitens CPA unter entsprechender Beachtung der eigenen Möglichkeiten und Fähigkeiten verantwortungsbewusst umzusetzen. Dem Teilnehmer ist eine Teilnahme an den Veranstaltungen der CPA untersagt, wenn er unter körperlichen Gebrechen leidet, die die sichere Teilnahme der eigenen Person und anderer gefährden kann, sowie, wenn er unter Einfluss von Alkohol, Drogen oder Medikamenten steht, die die Fahrtüchtigkeit beeinflussen können.

Um eventuelle Risiken bei der Fahrzeugnutzung – also auch beim Befahren des Platzes mit dem eigenen Fahrzeug wie z. B. zum Zwecke der An- und Abreise – zu vermeiden, hat der Teilnehmer in eigener Verantwortung die vorgegebenen Geschwindigkeiten, Abstände und sonstigen Sicherheitsanweisungen von CPA und deren Erfüllungsgehilfen sowie der jeweiligen Platzeigentümer einzuhalten und immer den eigenen Fähigkeiten entsprechend dahingehend anzupassen. All dies so, dass er mit entsprechender Sicherheitsreserve weder sich noch andere Teilnehmer oder Sachgegenstände gefährdet. Nicht genehmigte, eigenwillig durchgeführte Fahrmanöver während der Veranstaltungen sind strengstens untersagt!

CPA behält sich vor, den Teilnehmer bei Verstößen gegen ihre Anweisungen von der Veranstaltung entschädigungslos auszuschließen und ihn für hieraus entstehende Schäden zur Verantwortung zu ziehen, insbesondere Schadensersatz geltend zu machen.

Bei Veranstaltungen, bei denen es sich nicht um eine Veranstaltung zum Zwecke des Erreichens einer Höchstgeschwindigkeit handelt, sondern um ein Programm zur Erhöhung der Verkehrs- bzw. Fahrsicherheit, könnte u. U. Versicherungsschutz für das Teilnehmerfahrzeug gemäß der durch den Teilnehmer selbst gewählten Konditionen bestehen. Um sich dessen zu vergewissern, obliegt es dem Teilnehmer selbst, entsprechende Erkundigungen einzuholen. Eine Versicherung im Sinne einer Teil-, Vollkasko- oder Haftpflichtversicherung seitens des Veranstalters für dessen eigene Fahrzeuge besteht dennoch nicht bzw. wird diese vertragsgemäß seitens des Versicherers von CPA immer durch die Nutzung bei jedweder Veranstaltung aufgehoben, sofern sie für den normalen Straßenverkehr bestehen würde. Dem Teilnehmer ist demzufolge bekannt, dass er für den ordnungsgemäßen und pfleglichen Gebrauch des jeweils zur Nutzung übernommenen Fahrzeuges oder anderer Gegenstände selbst verantwortlich ist. Für Schäden, die aufgrund seiner schuldhaften Handlungen oder durch Nichtbeachtung von Anweisungen an den überlassenen Fahrzeugen, an anderen Gegenständen oder Personen durch ihn entstehen, haftet er in voller Höhe.

Wenn der Kunde an der Veranstaltung nicht selbst teilnimmt, sondern von ihm benannte Dritte entsendet, verpflichtet sich der Kunde, diese Personen über die vorstehenden Hinweise und Regelungen zu informieren sowie zu deren Einhaltung zu verpflichten. Auf Nachfrage von CPA hat dies der Kunde CPA nachzuweisen.

 

• 10 Datenschutz

CPA erhebt und speichert die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden beachtet CPA die gesetzlichen Bestimmungen. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus der auf unseren Internetseiten abrufbaren Datenschutzerklärung.

 

• 11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen CPA und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CSIG). Unberührt bleiben zwingende Verbraucherschutzbestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – wenn der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist oder seinen Sitz im Ausland hat – nach Wahl von CPA ihr Sitz in Görlitz oder der Sitz des Kunden. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

 

• 12 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

 

• 13 Anbieterkennzeichnung, ladungsfähige Anschrift

Unsere Anschrift für Beanstandungen und sonstige Willenserklärungen sowie unsere ladungsfähige Anschrift lautet: Car-Pro Akademie GmbH, Straße der Einheit 30 a, 02923 Kodersdorf, Geschäftsführer Frank Liske, Registergericht: Amtsgericht Dresden – HRB 22240. Sie erreichen uns für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen von Montag bis Freitag i. d. R. in der Zeit zwischen 09:00 und 16:00 Uhr unter der Telefonnummer Telefon: +49 35 81 – 38 74 0, per E-Mail unter info@car-pro.eu sowie auch in unseren Geschäftsräumen Schlesische Str. 5 in 02828 Görlitz.

 

• 14 Streitbeilegung

(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

(2) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind die verpflichtet und nicht bereit.